München – Die Staatsregierung will Wirte offenbar von den Sicherheitskosten für Volksfeste entlasten. „Schausteller und Wirte auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten dürfen nicht immer mehr für Sicherheitskosten herangezogen werden, die über den normalen Volksfestbetrieb wie Raufereien hinausgehen“, sagte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes.
„Für die Terrorabwehr ist die öffentliche Hand zuständig, nicht die Schausteller und Volksfestwirte“, erklärte der Freie-Wähler-Chef. Aiwangers Worte würden eine Wende bei den Sicherheitskosten bedeuten. Ob dies mit der CSU abgestimmt ist, ist unklar.
Gerade auf dem Münchner Oktoberfest ist der Aufwand mit rund 5,2 Millionen Euro immens – und die Umlage der Kosten ein großes Politikum. Das Geld holt sich die Stadt über die 2017 eingeführte Umsatzpacht von den Wirten zurück. Großbetriebe werden mit 7,8 Prozent, kleine mit 6,1 Prozent zur Kasse gebeten. Die Wirte haben die Umsatzpacht zähneknirschend akzeptiert und reichen den Mehraufwand ihrerseits über die (Bier-)Preise an die Festgäste weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion formulierte nach Aiwangers Auftritt umgehend einen Antrag und spricht von einer „Zusage“ des Freistaates. OB Dieter Reiter (SPD) solle in Gespräche mit der Staatsregierung über die Kosten-Übernahme für das Oktoberfest treten. Dies solle bereits heuer geschehen. Aiwanger warnte die SPD indes vor einer Überinterpretation.
Wirtesprecher Peter Inselkammer sagte unserer Zeitung: „Wenn der Freistaat sich beteiligen würde, würde ich das sehr begrüßen.“ kv/sk