Berlin/München – Berlin steht vor einem historischen Eingriff ins Mietrecht: Im Abgeordnetenhaus wird heute über den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt abgestimmt. Sollte der Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen das Abgeordnetenhaus passieren, würde Berlin juristisches Neuland betreten. Die Stadt will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Werden die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. Vermietern droht bei Verstößen eine Geldbuße von bis zu 500 000 Euro.
Hintergrund für das aufsehenerregende Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen Front gegen den Mietendeckel und warnen, dass er dringend nötige Investitionen in den Neubau abwürge. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte den Mietendeckel im November allen Widerständen zum Trotz auf den Weg gebracht.
Sofern das Gesetz heute in Berlin verabschiedet wird, könnten in der Folge andere Bundesländer nachziehen. In München will der Mieterverein ein bayernweites Volksbegehren zu einem Mietenstopp für sechs Jahre durchsetzen. Bis Freitag werden dazu Unterschriften gesammelt. Die Staatsregierung zweifelt aber die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens an. Auch in Berlin sind Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Mietendeckel heute verabschiedet werden. mm/dpa