Berlin – Die große Koalition hat ihre Ausgaben für Werbung in eigener Sache seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, liegt der Etat in diesem Jahr bei 42,8 Millionen – ein Plus von 63 Prozent. Dies geht aus einer Auswertung der einzelnen Haushaltspläne durch die FDP-Bundestagsfraktion hervor, aus der das „Handelsblatt“ zitiert.
Den mit weitem Abstand größten PR-Etat hält im laufenden Jahr das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro – knapp 20 Prozent mehr als vor sechs Jahren, heißt es in der Aufstellung. Auf Platz zwei liegt das Finanzministerium mit 5,9 Millionen Euro (plus 180 Prozent). Es folgen das Wirtschaftsministerium (5,2 Millionen/94 Prozent) und das Gesundheitsministerium (5,1 Millionen/15 Prozent).
Prozentual besonders stark stieg im Vergleichszeitraum der PR-Etat des Bundesumweltministeriums – um mehr als das Fünffache auf 459 000 Euro. Der Etat des Justizministeriums verzeichnete fast eine Vervierfachung auf 974 000 Euro.
FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr kritisierte die Ausgaben: „Gute PR nützt auch schlechter Politik nichts“, sagte er. „Der Staat hat Einnahmen ohne Ende, aber für Entlastungen reicht es angeblich nie. Stattdessen werden jedes Jahr wertvolle Millionen an Steuergeldern in fragwürdige PR-Maßnahmen gesteckt.“
Die Aufstellung belegt aber auch, dass die 42,8 Milliarden Euro für den PR-Etat kein Höchstwert sind: Im vorangegangenen Jahr waren dafür sogar 44,9 Millionen Euro eingeplant, der Etat ging im Jahresvergleich bis 2020 also um 4,7 Prozent zurück.