Wahl-Erdbeben in Thüringen

von Redaktion

FDP-Kandidat mit AfD-Stimmen gewählt – Unionsspitze distanziert sich

München/Berlin – Nach der völlig überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD und der CDU gehen die Spitzen der Großen Koalition auf Distanz. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, indem sie gemeinsam mit der AfD abgestimmt habe. Am Abend sprach sich das Präsidium der Partei für Neuwahlen aus. Kemmerich lehnte dies jedoch umgehend ab.

CSU-Chef Markus Söder nannte die Wahl mit AfD-Stimmen einen „inakzeptablen Dammbruch“ und ein „hochriskantes Abenteuer“. Eine so zustande gekommene Landesregierung sei immer auf die AfD und deren Sprecher Björn Höcke angewiesen. Zudem werde der Wählerwille ignoriert, wenn eine Partei, die bei den Wahlen nur fünf Prozent erhalten hat, den Ministerpräsidenten stellt. „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“, sagte Söder.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken sah „dringende Fragen an die CDU“ auch auf Bundesebene, die im Koalitionsausschuss zu klären seien. Bereits am Samstag will man sich treffen.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Landtagsfraktion habe auf eigene Verantwortung gehandelt. Er appellierte aber auch an CDU, SPD und Grüne in Thüringen, das Gesprächsangebot anzunehmen. Für den Beschluss von Neuwahlen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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