Berlin – Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Union lehnen es ab, die SPD sowie Teile der Opposition sind dafür. Jetzt kommt neue Bewegung in die Sache. Nach Informationen unserer Redaktion wird der Bundesrat in der nächsten Sitzung über die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland beraten und abstimmen. Der Länderkammer liegt aus ihren Ausschüssen eine Empfehlung pro Tempolimit vor. Demnach soll die Begrenzung im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführt werden. In der Empfehlung heißt es, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz sei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern „sachgerecht und notwendig“. Fraglich ist, ob die Ministerpräsidenten am 14. Februar der Empfehlung folgen werden. Aus Bundesratskreisen hieß es, es sei wahrscheinlich, dass sich viele Länder aus parteipolitischen Gründen enthalten, was wie ein Nein wirkt. hg