Erfurt/München – Nach einem bundesweiten Proteststurm hat Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt angekündigt. Das sei „unumgänglich“, sagte er am Donnerstagnachmittag und kündigte an, einen Antrag auf Auflösung des Landtags und Neuwahlen zu stellen. Am Morgen hatte Kemmerich noch einen Rückzug ausgeschlossen.
Offenbar stimmte ihn massiver Druck um. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war extra zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Nach Medienberichten drohte Lindner mit seinem Rücktritt, sollte Kemmerich nicht einlenken. Hintergrund ist dessen Wahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Fraktion.
Die weiteren Folgen sind noch offen. Bis auf Weiteres ist Kemmerich noch im Amt, geschäftsführend bliebe er dies auch nach einem formalen Rücktritt – er hat aber keinen einzigen Minister. Für Irritation sorgt, dass er nach nur 25 Stunden im Amt bereits Anspruch auf Gehälter und sechsmonatige Übergangsgelder von knapp 100 000 Euro hätte.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wollte eine Neuwahl bis gestern Abend noch vermeiden. Bundesweit gibt es in der Union große Unruhe und Vorwürfe gegen die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, sie habe zu spät eingegriffen.
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich besorgt über die Lage der Großen Koalition. Für Samstag wurde eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses angesetzt. Die SPD fordert unter anderem die Entlassung eines CDU-Staatssekretärs im Bund, der die Thüringer Ministerpräsidentenwahl euphorisch begrüßt hatte. cd