München – Sechs Jahre lang die Mieten einfrieren bei laufenden Verträgen – ein Volksbegehren mit diesem Kernziel hat jetzt die erste Hürde genommen. Das Bündnis für den Mietenstopp in 162 bayerischen Städten und Gemeinden hat 51 983 Unterschriften dafür gesammelt. 25 000 wären notwendig gewesen, um die Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium zu beantragen. Dies soll Anfang März geschehen. Der Freistaat prüft dann sechs Wochen lang.
Die Staatsregierung deutete erneut an, dass sie das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht liege beim Bund, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Sollte das Innenministerium ablehnen, ist das Verfassungsgericht am Zug. Bei einer Zulassung müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag das Gesetz annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. Das Volksbegehren wird unter anderem vom Mieterverein, SPD, Grünen, Linken, DGB und dem Kreisjugendring getragen. kv