Berlin – Paukenschlag in der CDU: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch die Parteiführung in absehbarer Zeit abgeben. Das kündigte die 57-Jährige nach den Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen überraschend in Berlin an. Sie räumte ein, dass die – von Kanzlerin Angela Merkel beförderte – Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei: „Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der (Deutschland) auf eine starke CDU angewiesen ist.“
„Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU“, sagte sie. Deshalb sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass beide Ämter in eine Hand gehörten. Um die CDU zu stärken, verzichte sie auf eine Kandidatur, bleibe aber Parteivorsitzende, bis ein Parteitag über die Kanzlerkandidatur entscheide. Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.
Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch die Kanzlerin in Bedrängnis bringen und Auswirkungen auf die Große Koalition haben könnte. Auch wenn Kramp-Karrenbauer gestern Abend im ARD-„Brennpunkt“ betonte: „Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“
Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Die CSU verlangte schnellere Entscheidungen vor Juli. Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des Regierungspartners. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisierten. Die Parteichefin konnte sich bei der Thüringer CDU aber nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen.
Das CDU-Präsidium reagierte anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. CDU-Vize Armin Laschet, der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, war wegen des Orkans „Sabine“ nicht anwesend. Später appellierte er an die Geschlossenheit der Union. Friedrich Merz, ein anderer möglicher Nachfolger, zollte Kramp-Karrenbauer Respekt: „Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.“