Straßburg/Brüssel – Trotz einer Milliardenlücke in der EU-Kasse infolge des Brexits besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise. Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende, sagte von der Leyen gestern im Europaparlament in Straßburg. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen. Zu den Brexit-Folgen für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erklärte die Kommissionspräsidentin: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“
Philippe Lamberts von den Grünen mahnte, die Agrarausgaben – nach wie vor der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt – müssten den Landwirten helfen, auf eine umweltfreundliche Produktion umzustellen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den EU-Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe zwar nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig auch für Nettozahlerstaaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.