Berlin – Gewalt gegen Ärzte und Pflegepersonal soll künftig härter bestraft werden. Innerhalb von vier Jahren ist die Zahl der Übergriffe gegen medizinisches Personal rund um die Hälfte gestiegen. 2016 wurden Pfleger in Deutschland 1725 Mal Opfer von Gewalt, 2017 bereits 2436 Mal. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass das künftig so hart bestraft wird wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Das Kabinett berät heute darüber. „Wir schützen die, die uns beschützen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unserer Zeitung.
Der bessere Schutz für das medizinische Personal ist ein Teil des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der fertige Entwurf liegt unserer Redaktion vor. Dieses Gesetz soll vor allem soziale Medien wie Facebook und Twitter in die Pflicht nehmen. Anbieter sollen künftig illegale Inhalte wie Gewaltdarstellungen und Volksverhetzung sofort dem Bundeskriminalamt melden. Bisher müssen sie solche Inhalte nur löschen. Dazu werden die Strafen für Bedrohungen und Beleidigungen verschärft. Kommunalpolitiker werden unter besonderen Schutz gestellt. kab