Berlin – Angesichts des Migrantenandrangs an der griechischen EU-Außengrenze droht die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag mit einer Schließung der deutschen Grenzen. „Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) gestern am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin.
Innenminister Horst Seehofer warnte vor einem schlimmeren Szenario als bei der Flüchtlingskrise 2015 – damals waren rund 890 000 Migranten und Schutzsuchende nach Deutschland eingereist. „Wir müssen klarmachen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind“, sagte der CSU-Politiker laut Teilnehmern in der Sitzung. „Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte demnach Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015.
Die Grünen plädierten dagegen für eine „Allianz der Willigen“ innerhalb der EU, die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereit erklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Neben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, machte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Aufnahme von Flüchtlingen stark.