Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der aktuellen Migrationskrise Zustände wie vor fünf Jahren vermeiden. „2020 ist nicht 2015“, sagte Merkel gestern bei einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern.
Das Vorgehen der Türkei an der Grenze zu Griechenland nannte Merkel „inakzeptabel“. Bei allem Verständnis für die große Last der Türkei, die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, könne diese kein Verständnis erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem „Rücken“ von Flüchtlingen zu lösen versuche – die dann an der Grenze in einer Sackgasse landeten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte derweil „konkrete Unterstützung“ von „allen“ Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien. Es sei „sehr wichtig“, dass die Unterstützung „ohne weitere Verzögerung erfolgt“, sagte Erdogan gestern nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen – ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen.“ Erdogan traf auch Ursula von der Leyen.