Berlin – Der Verfassungsschutz hat den von AfD-Politikern gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ vom Verdachts- zum Beobachtungsfall hochgestuft. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am Donnerstag in Berlin, die wichtigsten Vertreter des „Flügels“, der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen Rechtsextremisten.
Der „Flügel“ ist eine informelle Gruppierung ohne formale Mitgliedschaft. Das BfV geht von 7000 Anhängern aus. Durch die Hochstufung kann die Behörde die Bewegung nun mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dazu zählen Observationen und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.
Laut BfV-Präsident Haldenwang können im öffentlichen Dienst beschäftigte „Flügel“-Anhänger „zukünftig ein Problem mit ihrer Dienststelle bekommen“. Derweil hat der Thüringer Verfassungsschutz die Thüringer AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft.