München/Berlin – Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem gewaltigen Maßnahmenpaket eindämmen und unverschuldet in Finanznöte geratenen Unternehmen „unbegrenzt“ unter die Arme greifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärten, der Staat werden alles tun, was notwendig ist, damit Deutschland möglichst gut durch die Krise komme.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verloren gehen“. Die Regierung stelle der staatlichen Förderbank KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.“
Der Bundestag beschloss einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Auch durch großzügige Möglichkeiten der Steuerstundung soll die Liquidität in Unternehmen gesichert werden. „Das ist die Bazooka“, sagte Scholz. „Wir legen gleich alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann.“
Gleichzeitig verschärfte Bayern seine Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen drastisch. Ab Montag bleiben für fünf Wochen alle Schulen, Kindertagesstätten und Krippen geschlossen. Es gibt landesweit rund 6000 Schulen und 9800 Kitas. Es soll Notgruppen für Kinder geben, wenn die einzig verfügbare Betreuungsperson etwa in medizinischen Bereichen oder bei Hilfsorganisationen arbeitet. Die Staatsregierung verhängt zudem weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Flächendeckende Schließungen von Gaststätten, Bars und Restaurants wie in anderen Ländern sind bisher nicht geplant.
„Da es keine Medikamente gibt, sind wir darauf angewiesen, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die kommenden fünf Wochen seien für eine Eindämmung der Infektionen „ganz entscheidend“.
Aktuell sind bundesweit fast 3500 Menschen infiziert, 550 davon in Bayern. Bislang sind acht Menschen gestorben, der jüngste war 67 Jahre alt. Italien meldete 1266 Tote, das sind 250 mehr als am Vortag.