München – Wegen drohender wirtschaftlicher Verwüstungen in der Corona-Krise stockt Bayern sein Hilfsprogramm massiv auf. In Kürze sollen 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, beschloss das Kabinett. Der Schuldenstand explodiert, die Hoffnung ist aber, damit so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und Firmen vor ausländischen Übernahmen zu schützen. Die ersten Milliarden fließen bereits.
„Die Lage bleibt sehr, sehr ernst“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Zahl der Infektionen in Bayern stieg bis zum Mittag auf 6362, es gab bisher 31 Todesopfer. Er dankte den Bürgern fürs zumeist strikte Einhalten der Ausgangsbeschränkungen. „Die Bevölkerung hält sich überragend gut daran.“ Es gebe nur wenige krasse Verstöße. Er mache sich aber riesige Sorgen um die Wirtschaft. Deshalb verdoppelt Bayern den bisher zehn Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm mit Soforthilfen und Bürgschaften.
Rund eine Milliarde Euro ist bereits an Zuschüssen bewilligt, hinzu kommen 2,5 Milliarden Euro Steuerstundungen. Zudem plant die Staatsregierung einen „Bayern-Fonds“ über 20 Milliarden Euro, der taumelnde mittelgroße Unternehmen stützen und unter anderem verhindern soll, dass sie von Investoren aus dem Ausland geschluckt werden.
Auch bundesweit gibt es nun neue Entlastung für Betriebe. Arbeitgeber müssen künftig im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge (sie wären turnusgemäß am Freitag fällig) abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge nun bis Mai zinslos gestundet werden. cd