München – In der Corona-Krise bekommt die Staatsregierung überraschend Rückendeckung vom Obersten Rechnungshof. Die sonst sehr strengen Prüfer verzichten auf Kritik an der geplanten 20-Milliarden-Euro-Neuverschuldung. Auch alle Einzelprüfungen über mögliche Steuerverschwendung in Details werden erst in etlichen Monaten veröffentlicht, wenn die akute Krise überstanden ist.
Man begrüße, dass die „enormen neuen Schulden des Freistaates“ transparent im Haushalt veranschlagt würden und eine Tilgung in den Folgejahren vorgezeichnet sei, steht im ORH-Jahresbericht, der heute veröffentlicht werden soll und unserer Zeitung vorliegt. Jetzt zahle sich der jahrelange Schuldenabbau für Bayern aus, schreibt ORH-Präsident Christoph Hillenbrand mit dem kleinen Seitenhieb: „Auch wenn dessen Tempo zuletzt leider deutlich gebremst war.“ Er erinnert zudem an eine „gut gefüllte“ Rücklage mit 10,1 Milliarden Euro. Der ORH mahnt, bei den Eil-Finanzhilfen genau hinzuschauen, bei Bedarf nachzusteuern. Auf dieser Grundlage kann der Landtag nun die Regierung entlasten. Heikle Punkte tippen die Prüfer nur an. Unter anderem verschwanden wegen Negativzinsen im Pensionsfonds rund 114,5 Millionen Euro. Die Ausgaben der Staatskanzlei sind bereits 2018 spürbar gestiegen. cd