München – Bayern führt jetzt doch eine Maskenpflicht ein. Ab kommenden Montag muss in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden; auch einfache Masken, Tücher und Schals zählen. Das verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag.
Bisher gilt nur eine dringende Bitte, Masken zu nutzen. Söder sagte, einzelne Orte dürften jetzt schon eine Pflicht anordnen. Straubing, wo die Infektionszahlen sehr hoch sind, will dies bereits am Donnerstag machen. Kostenlose Masken will der Staat nicht stellen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Bürger in einem ntv-Interview auf, sich notfalls selbst etwas zu nähen: „Wer ab heute es innerhalb einer Woche nicht schafft, sich ein Stück Stoff zu organisieren, der ist – glaube ich – arm dran.“
Große Entlastungen, wie von Aiwangers Partei gefordert, soll es aber nicht im Gegenzug zur Maskenpflicht geben. Lediglich für Gottesdienste ist ab Sonntag, 3. Mai, ein noch nicht genau benannter Sonderweg im Gespräch. Demonstrationen sollen bis zu 20 Personen wieder erlaubt werden. Der ansonsten im Kabinett beschlossene Fahrplan zur Wiedereröffnung von Läden bis 800 Quadratmetern am nächsten Montag gilt. Bau- und Gartenmärkte und Gärtnereien sind bereits seit gestern wieder offen, Friseure folgen am 4. Mai. Söder schloss eine Liberalisierung bei Gaststätten für die kommenden acht Wochen aus. Auch der Schul-Zeitplan ist unverändert – vorerst per Fernunterricht. Am ersten Tag nach den Osterferien versagte allerdings wiederholt die „Mebis“-Plattform wegen Überlastung.
Finanzielle Entlastungen soll es für Eltern geben. Weil Kindergärten und Kitas auf absehbare Zeit nicht mehr öffnen, übernimmt Bayern für die kommenden drei Monate den Elternanteil der Gebühren. Zudem wird es Unterstützung für rund 30 000 Künstler geben, die sonst keine Hilfen erhalten. Die Opposition im Landtag äußerte erstmals seit Beginn der Krise scharfe Kritik an Söder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in scharfen Worten vor einer übereilten Lockerungsdebatte. Es dürfe keine „Öffnungsdiskussions-Orgien“ geben, wurde sie aus einer Schaltkonferenz der CDU-Spitze zitiert. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen, sondern wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben.“ Es sei „jammerschade“, die Erfolge zu gefährden. cd