Berlin – Nach scharfer Oppositionskritik hat die Bundesregierung ihre Absicht korrigiert, morgen nur Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Regierungsbefragung des Bundestags zu schicken. Zusätzlich soll nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie aus Fraktionskreisen verlautete.
Grüne, FDP und Linke hatten in der ursprünglichen Planung eine Missachtung des großen Auskunftsinteresses des Parlaments zur Corona-Epidemie gesehen und die Erwartung geäußert, dass ein zentral mit der Krisenbewältigung befasstes Regierungsmitglied erscheint. Alle Welt rede über die Bewältigung der Krise, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, in die Regierungsbefragung werde jedoch der Verkehrsminister geschickt. „In dieser krisenhaften Zeit dem Informationsverlangen des Parlaments mit so wenig Ernsthaftigkeit zu begegnen, ist unglaublich.“
Ähnlich argumentierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Wir haben die Bundesregierung ausdrücklich darum gebeten, dass in der Regierungsbefragung Minister Auskunft erteilen, die dem Corona-Kabinett angehören“, sagte er.