Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
„Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, betonte Schäuble. In seiner Amtszeit als Finanzminister war es gelungen, von 2014 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Schäuble rief dazu auf, die Virus-Krise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretene Krisen zu bekämpfen. „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt – all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“ Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger, sagte er.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte verständliche Kriterien bei Lockerungen. „Je nachvollziehbarer die Regelungen sind, desto eher werden sie akzeptiert und gelebt“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Unter anderem deutete er an, Lockerungen „beim Sport im Fitnessstudio“, beim Golfen oder für größere Läden über 800 Quadratmeter für vertretbar zu halten.