München – Die neue Münchner Rathaus-Regierung hat am Montag ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Vor allem in der Verkehrspolitik verfolgt sie ein ehrgeiziges Programm: Die autofreie Altstadt soll bis 2025 umgesetzt, Radwege und Busverkehr massiv ausgebaut werden. Pro Jahr sollen 500 Parkplätze wegfallen. Die Koalition will bis 2026 erreichen, dass 80 Prozent der Wege in München mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Rad, zu Fuß und mit emissionsfreien Fahrzeugen zurückgelegt werden.
Weil die Grünen bei der Kommunalwahl am 15. März stärkste Kraft in der Landeshauptstadt wurden, trägt das Papier klar die Handschrift der Öko-Partei. SPD und Grüne bildeten bereits von 1990 bis 2014 ein Bündnis. Zuletzt führten SPD und CSU das Münchner Rathaus. Die CSU wandert nun wieder in die Opposition. OB Dieter Reiter (SPD) wird künftig von Katrin Habenschaden (Grüne) als Zweite und Verena Dietl (SPD) als Dritte Bürgermeisterin flankiert.
Die Prämisse von Grün-Rot für Münchens Zukunft: „Wir begreifen Wachstum als Chance zur Gestaltung.“ Der Komplex Wohnungsbau steht unter dem Motto „soziale und grüne Stadt“. Oder auch: „Eine Stadt für alle.“ Hauptziel sei, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Antwort auf die Corona-Krise sei ein „sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“. OB Reiter sprach von einem positiven Tag. Die Verhandlungen seien kurz und angenehm gewesen. kv/ska