München – Reisen in europäische Nachbarländer sollen erst von Mitte Juni an wieder möglich sein – vorausgesetzt, die Infektionszahlen bleiben unter Kontrolle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab zwar einige Lockerungen bekannt, an den prinzipiellen Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz ändert sich jedoch nichts.
Zwar öffnen ab Samstag wieder alle Übergänge nach Österreich. Außerdem soll nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Seehofer stellte jedoch klar, dass ein Grenzübertritt weiterhin nicht für alle möglich sei. Bislang gibt es Ausnahmen nur für Berufspendler, den Güterverkehr und wenn triftige Gründe vorliegen. Dies soll nun um Schüler und nicht verheiratete Menschen in grenzüberschreitenden Beziehungen ergänzt werden. Die Bundespolizei werde mit Fingerspitzengefühl kontrollieren, kündigte Seehofer an. Ausflugs- oder Urlaubsverkehr ist aber weiter nicht möglich – auch während der Pfingstferien.
Während sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann positiv äußerte, kam aus der Landtagsopposition Kritik. „Österreich steht beim Infektionsgeschehen schon seit Wochen besser da als Bayern. Es gibt keinen Grund, den Grenzverkehr noch länger einzuschränken“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die SPD forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Grenzöffnung. Landtags-Vize Markus Rinderspacher (SPD) sagte, das Virus mache nicht an den Landesgrenzen halt. „Wir brauchen grenzüberschreitende, europäische Antworten auf die Coronakrise.“ Die sehr weitreichende Einschränkung der Personenfreizügigkeit sei nicht mehr zu rechtfertigen. mik