München – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen am Freitag eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Der Freistaat greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht.
Wegen der wegbrechenden Gewerbesteuern „treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen“, sagte Aiwanger. Aber „wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein“. Deshalb müssten die bayerischen Kommunen „gut eine Milliarde Euro“ bekommen, sagte der Minister – aber nicht allein vom Freistaat: „Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt.“
Fuest sagte: „Es ist ganz wichtig, dass die Investitionen weiterlaufen.“ Bayern und Deutschland könnten jetzt ihre Schulden erhöhen, wenn sie sie später wieder abbauen. Wenn Staat und Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen Investitionen kürzen würden, würde das die Rezession noch verschärfen. Zudem sollten Geringverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden, Unternehmen sollten bei der Steuer Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und Investitionen schneller abschreiben dürfen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte jeglichen Steuer- oder Abgabenerhöhungen eine Absage. „Ganz im Gegenteil“ werde man sich auf Bundesebene für ein „nachhaltiges Konjunkturprogramm“ einsetzen.