Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Spitzen der schwarz-roten Koalition umfassende Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm vorlegen. Wie der „Spiegel“ berichtete, will Scholz die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln. Er wolle außerdem ein „Rettungs- und Zukunftspaket“ Kultur vorschlagen sowie einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. Private Haushalte sollten zudem bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden.
Geplant ist ein Nachfolgeprogramm für die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige. Davon sollen insbesondere das Gastgewerbe, Reisebüros, die Veranstaltungslogistik und die Messebranche profitieren.
Das Magazin beruft sich auf eine achtseitige Vorlage des Finanzministeriums für das Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag. Ein Sprecher von Scholz sagte, die Arbeiten am Paket liefen noch.
Scholz machte deutlich, mit dem Konjunkturprogramm vor allem Wirtschaft, Familien und Kommunen helfen zu wollen. „Es muss weiterhin Einkommen stabilisieren, wie das mit der Kurzarbeit zum Beispiel der Fall ist“, sagte der Vizekanzler in Potsdam.
Regierungsexperten rechneten damit, dass das gesamte Programm mehr als hundert Milliarden Euro koste. Die umstrittene Abwrackprämie für Autos sei in der Liste nicht enthalten, ebenso wenig wie eine vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder andere weitergehende Steuererleichterungen. Dies sind Forderungen der Union. CSU-Chef Markus Söder will ein Soli-Aus bereits im Juli. mm/dpa