Kiefersfelden – Die bayerischen Behörden ermitteln gegen sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 67 Jahren wegen Internet- Hetze gegen den 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das teilten die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) nach Durchsuchungen mit.
So wird unter anderem gegen einen 52-jährigen Mann aus Kiefersfelden ermittelt, bei dem die Ermittler mehrere digitale Datenträger sichergestellt haben. Das bestätigte ein LKA-Sprecher gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. Gegen die Männer und die eine Frau bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und der Beleidigung. Sie sollen Hassbotschaften im Internet gepostet haben. Nach Angaben des LKA war der Mann aus Kiefersfelden bislang noch nicht aktenkundig geworden.
Der 65 Jahre alte CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. soll am 16. Juni beginnen. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. dpa/mw