Berlin – Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben“, sagte er gestern nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin.
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Erleichtert werden dadurch Klagen zum Beispiel gegen Polizisten. Aus den Reihen der Länder gab es in den vergangenen Tagen deshalb teils massive Kritik. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin Nachteile erleiden könnten.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Unverständnis für Seehofers Ankündigung: „Das Verhalten wird im Fall einer Beschwerde ja nicht dem einzelnen Beamten zugerechnet, sondern der Landesbehörde Berlin.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits klargestellt, dass sich Ansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit seien.
Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz in Erfurt besprochen werden, die noch bis Freitag läuft.