München/Berlin – Bayern und weitere Ministerpräsidenten der Autoländer wollen das Konjunkturpaket der Bundesregierung nachverhandeln. „Es muss im Herbst eine Wiedervorlage zum Thema Auto geben“, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. Man müsse „moderne Mobilität“ fördern. Spätestens nach der Sommerpause werde es konkrete neue Vorschläge – jenseits einer Kaufprämie – geben.
Die unter anderem von Bayern angeregte Kaufprämie für Verbrenner ist nicht Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Der im Bund mitregierenden SPD brachte das über Tage heftige Kritik der IG Metall ein. Es sei ein Fehler zu glauben, „man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren“, klagten Vertreter der Gewerkschaft. Söder plant nun selbst Gespräche mit der IG Metall und mit den Regierungschefs mehrerer Bundesländer. Man werde ohnehin das Konjunkturpaket „im Laufe des Jahres evaluieren“, sagte er.
Der CSU-Chef kündigte zudem an, dass die Regeln für die Kurzarbeit wegen der Corona-Krise bundesweit verlängert werden sollen. Das ist Konsens mit der SPD, war aber ebenfalls nicht Teil des Konjunkturpakets. Das Land werde wohl Anfang des neuen Jahres „noch nicht so über den Berg sein, wie wir es wünschen“. Die wirtschaftliche Krise werde wohl noch länger bleiben, deutete Söder an. Grund seien auch die Verwerfungen in den Absatzländern wie USA und China.
Für Bayern kündigte Söder an, im Spätherbst einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Schulen zu setzen sowie geplante Investitionen vorzuziehen. cd