Berlin – In der Debatte um eine mögliche Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Ihm sei es wichtig, diese Frage vor einer möglichen Anzeigenerstattung „sorgfältig auszuleuchten“, sagte Seehofer gestern in Berlin. „Ich möchte, das wir intensiv über den Kern der Sache diskutieren.“ Die Entscheidung über eine Strafanzeige gegen die Autorin der polizeikritischen Kolumne müsse „sehr vorsichtig“ abgewogen werden.
Seehofers gestriger Stellungnahme waren mehrere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen. Ihr Sprecher berichtete von „vertraulichen Gesprächen“ zwischen Kanzlerin und Minister. Seehofer verzichtete im Anschluss darauf, wie zuvor angekündigt, noch am Montag Strafanzeige zu erstatten.
Auch gestern hatten Seehofer und Merkel am Rande der Kabinettssitzung nochmals einen „Austausch“. Laut Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer seien sich beide „einig über den Stellenwert der Pressefreiheit in der Demokratie“.