München – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) stellt sich überraschend hinter Teile der Kritik von führenden Oppositionspolitikern an der Staatsregierung. In der Corona-Politik hätte die Söder-Regierung das Parlament stärker und früher informieren müssen, geht sinngemäß aus einem Brief Aigners an SPD-Fraktionschef Horst Arnold hervor. Der Brief liegt unserer Zeitung vor.
Arnold beklagt, beim bisher halben Dutzend Infektionsschutz-Verordnungen (etwa zu Masken, Abstand, Sperrstunde) habe die Staatsregierung über Wochen hinweg den Landtag weder vor noch nach dem Erlass eingebunden. Er spricht von „Rechtsbruch“. So deutlich wird Aigner nicht. Sie teile die Einschätzung, dass die Staatsregierung den Landtag „frühzeitig hätte unterrichten sollen“, schreibt die CSU-Politikerin. Bei den Corona-Verordnungen sei es teils um sofortiges Handeln binnen weniger Stunden gegangen. Dennoch müsse auch bei gebotener Eile das Parlamentsbeteiligungsgesetz beachtet werden. Es gehe hier um zwei Verfassungsorgane. Aigner macht klar, dass sie das in einem Gespräch mit Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) angemahnt habe. cd