Berlin – Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobby-Register gebracht. Union und SPD einigten sich am Freitag nach langem Zögern auf schärfere Transparenzregeln. Das trifft auch Abgeordnete, die wie Amthor einer Nebentätigkeit nachgehen.
Das Register für Lobbyisten soll im Herbst kommen. Laut abgeordnetenwatch.de gibt es in Berlin schätzungsweise 5000 bis 7000 Lobbyisten. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag, erklärten Unionspolitiker. „Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobby-Registers ist wichtig.“ Verstöße gegen die Registrierungspflicht sollen als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt sein.
Die SPD hatte ein Register, das Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst, schon länger gefordert, die Union hatte bisher aber Vorbehalte. „Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“, verbreitete die SPD-Fraktionsführung.
Wie weit die Koalitionspläne gehen, ist noch unbekannt. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge vorgelegt, die teils sogar fordern, Termine von Abgeordneten mit Lobbyisten vollständig zu veröffentlichen. Die Lobbyismusvorwürfe gegen Amthor hatten die Debatte neu befeuert. Der 27-Jährige hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt.
Der Zank um eine Verkleinerung des Bundestags geht indes ohne Beschleunigung weiter. Das Parlament vertagte sich abermals. dpa/cd