München – In Bayern wächst der Ärger über die Wirtschafts- und Hilfspolitik in der Corona-Krise. „Wir brauchen eine Wirtschafts-Strategie, die sich um jeden Einzelfall kümmert“, verlangte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Soforthilfen und Bürgschaftsprogramme müssten beschleunigt werden. Generell müsse sich die Politik mehr um kleinere Firmen sorgen. „Es reicht nicht, eine Lufthansa zu retten.“ Zuständig ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Söder sagte, man werde das in der Staatsregierung nun gemeinschaftlich voranbringen.
Gleichzeitig wächst die Kritik, Hilfsgelder seien leichtfertig an Betrüger ausgezahlt worden. Bundesweit geht es nach Schätzungen um über 22 Millionen Euro. Nach offiziellen Zahlen liegt der Schaden in Bayern bisher bei 1,7 Millionen Euro, bei weiteren 2,2 Millionen gibt es Verdachtspunkte. FDP-Fraktionschef Martin Hagen wirft Aiwanger nun vor, er sei weder schnell noch gründlich, sondern „einfach dilettantisch“ vorgegangen. „Es wurde teilweise Geld auf dubiose Konten im Ausland überwiesen“, sagte Hagen unserer Zeitung.
In anderen Ländern sind die Schäden allerdings höher, in Berlin etwa mit rund zehn Millionen Euro. Aiwanger sagte unserer Zeitung, er habe in Bayern bei der Soforthilfe „von Anfang darauf Wert gelegt, dass etwas genauer hingeschaut wurde und nicht jeder Antrag blind überwiesen wurde“. So habe man früh Betrugsversuche abgewehrt. „Trotzdem gab es natürlich den politischen Druck, möglichst schnell möglichst viel Geld zu überweisen. In den nächsten Wochen werden die Auszahlungen noch mal genauer überprüft.“ cd/sts/kr