von Redaktion

München – In der CSU braut sich Ärger über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zusammen. Parteichef Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerten sich am Dienstag vor Parteifreunden äußerst verärgert über die Panne bei der Novelle des Bußgeldkatalogs. Von „Chaos“ und „völligem Unverständnis der Bevölkerung“ war die Rede, berichten Teilnehmer von Fraktions- und Kabinettssitzung. Scheuer solle bis Freitag einen Plan für eine bundeseinheitliche Lösung der Krise vorlegen. Wegen eines Formfehlers ist der seit 28. April geltende verschärfte Bußgeldkatalog nichtig. Offenbar gab es auch in Bayern tausende Fälle, in denen die Bußgelder schon bezahlt oder sogar Fahrverbote angetreten wurden, die nach dem alten Katalog nicht fällig geworden wären. Letzteres ist etwa bei Tempo-Sünden von über 20 km/h innerorts der Fall. Bayern wendet die strittigen Regeln nun vorerst nicht an. Scheuer kündigte eine „klare, faire und zügige Lösung“ an.  cd

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