München – Gute Nachricht für so manchen Raser: Wer im Freistaat nach dem neuen Bußgeldkatalog seinen Führerschein verloren hat, bekommt ihn nun zurück. „Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag.
Ende vergangener Woche hatte Bayern den wegen eines Formfehlers umstrittenen neuen Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt. Die bei bayerischen Polizeidienststellen verwahrten Führerscheine könnten dort unter Vorlage des Bußgeldbescheides abgeholt werden. Herrmann betonte, dass es nun wichtig sei, dass der neue Bußgeldkatalog in überarbeiteter Fassung schnell wieder in Kraft treten könne: „Denn viele Neuregelungen sind außerordentlich sinnvoll und wichtig für mehr Verkehrssicherheit.“ Als Beispiele nannte er das Fahrverbot bei Rettungsgassensündern, das deutlich angehobene Bußgeld beim Parken in zweiter Reihe und die Schutzregelungen für Radfahrer.
Während Bayern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer die schärferen Regelungen für Raser ändern will, gibt es aus anderen Ländern Widerstand. „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Auf Kritik waren Scheuers Pläne auch bei der Gewerkschaft der Polizei gestoßen. Sie hatte von einer „Verkehrtwende“ gesprochen.