Berlin – Die Bundesregierung sieht die Bahn beim Durchsetzen der Maskenpflicht in Fernzügen in der Verantwortung. „Die DB muss sicherstellen, dass die Maßnahmen greifen und konsequent umgesetzt werden“, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
Das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) habe in einem Schreiben an das Unternehmen gefordert, „dass die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet“. Die Bahn habe zugesagt, dass Reisende, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen werden – also den Zug verlassen müssen. Das sei nach der geltenden Eisenbahn-Verkehrsordnung möglich. Diese Verordnung legt fest, dass „Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen“, von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Das könne mit der Bundespolizei durchgesetzt werden, teilte das Ministerium mit. „Dazu gibt es bereits eine Vereinbarung der DB und der Bundespolizei.“
Die Bahn gelobte, sich daran zu halten. Die Grünen hatten zuvor in einem Fünf-Punkte-Plan eine Rechtsgrundlage für Bußgelder durch die Bundespolizei gefordert. dpa/afp