Berlin – Nach den massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großdemonstration rät das Bundesinnenministerium den zuständigen Behörden in den Ländern zu Wachsamkeit. „Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen sich Fragen, ob man solche Veranstaltungen zulassen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es sei rechtlich grundsätzlich möglich, Teilnehmerlimits für geplante Kundgebungen festzulegen.
Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verurteilte die Kundgebungen im Namen der Bundesregierung als „inakzeptabel“. Die Teilnehmer hätten „das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit ausgenutzt“, um gegen die Corona-Regeln zu verstoßen, kritisierte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, brachte schärfere Strafen ins Spiel, damit sich „Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß nicht wiederholt“. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Polizeistrategie bei den Protesten in Berlin. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte sie. Die Polizei wies das zurück. mm