Berlin – Rechtschaos, politscher Dauerstreit und kein Ende – und die Bürger wissen nicht, wie es weitergeht. Im Gezerre um die neue Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser ist nach einem Formfehler im Bußgeldkatalog keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern sind verhärtet. Union und Grüne werfen sich gegenseitig Blockade vor. Der Ausgang des Streits ist völlig offen.
Gestern trafen sich die Staatssekretäre der Verkehrs- und Innenressorts von Bund und Ländern zu einer Schaltkonferenz. Mehr als einen fachlichen Austausch über die Problematik aber gab es nicht. Eine Lösung wird nun angestrebt bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 18. September. Doch in der Politik weiß so recht niemand, wie dies gelingen soll.
Den neuen Bestimmungen zufolge reichen innerorts 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um bereits beim ersten Verstoß für einen Monat den Führerschein zu kassieren. Außerorts sind es 26 km/h, auch hier kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Die Union will das entschärfen.