Berlin – Bei der deutschen Polizei gab es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe.
Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Ministerium um eine „mögliche rechtsgerichtete Gesinnung“. Die Betroffenen dürfen derzeit nicht Dienst tun.
„Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt.“ Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.
Das Bayerische Innenministerium nannte auf DPA-Anfrage keine Zahlen für das erste Halbjahr 2020. Die Behörde verwies lediglich auf 30 Diszi-plinarverfahren in den letzten Jahren. dpa