Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa als eine begrenzte Maßnahme an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern in Berlin, es handle sich um eine außergewöhnliche Antwort auf eine ganz außergewöhnliche Notsituation, in der sich Europa befinde. Die Befugnisse der EU-Kommission, im Namen der EU Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, seien zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang „klar begrenzt“. Sie seien ausgerichtet auf die Bewältigung der aktuellen Krise.
Dagegen ist aus Sicht von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa keine krisenbedingte Eintagsfliege. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „All das sind tief greifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“ In der CDU waren die Äußerungen bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen.