München – Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny erhöht Außenminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf Russland, die Ermittlungen voranzutreiben. Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden. „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, stellte Maas klar.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte indes, dass Moskau bereit sei, mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen.“ Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bisher nicht beantwortet. Maas konterte in der ARD, er habe dem russischen Botschafter bereits gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russlands zustimmen werde.
In Deutschland hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr festgestellt, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland bestreitet, in den Fall des 44-jährigen Oppositionellen verwickelt zu sein. Laut Maas gibt es aber „viele Indizien“ dafür. Das Nervengift sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zweifelt indes am Sinn eines Stopps von Nord Stream 2. Vielmehr brauche es zielgerichtete Sanktionen, sagte er gestern im ZDF.