München – Die CSU gibt die über Jahrzehnte umkämpfte dritte Startbahn am Flughafen München auf. „In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwochmittag in einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Einbrüche im Luftverkehr seien zu groß, die Flughäfen in München und Nürnberg bräuchten sogar selbst Hilfe vom Staat.
Söder bezog das, so heißt es in der Fraktion, implizit auf seine geplanten Amtszeiten bis 2028. Dann ist auch das bestehende Baurecht ausgelaufen. Zuletzt hatte die CSU im Koalitionsvertrag mit den Freien Wähler ein Moratorium bis 2023 akzeptiert – zähneknirschend. Nun argumentiert Söder auch mit ökologischen Motiven für den Ausstieg.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger begrüßte den Schritt. Unter dem Briefkopf seines Wirtschaftsministeriums teilte er mit, die CSU nehme „nun die Realität zur Kenntnis. Dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand.“ Die Grünen kritisierten, dies sei nur „ein Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt“. Er bevorzuge ein klares Nein, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ teilte mit, die Startbahn müsse aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen und der Planfeststellungsbeschluss formell aufgehoben werden. Erst dann gebe es Rechtssicherheit für die Region, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete Christian Magerl.
Offen ist, in welcher Form und Höhe der Flughafen Staatshilfen bekommen soll. Eigentümer sind Freistaat, Bund und die Stadt München. cd/dw