Berlin – Autofahrer müssen weiter auf Klarheit warten, wann ihnen bei einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot droht: Im Streit um den außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder fasste der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung. Wegen eines Formfehlers war die Neuregelung im Juli für ungültig erklärt worden. Bei der gestrigen Abstimmung fand eine von Union, SPD und FDP vorgeschlagene Lockerung keine Mehrheit. Auch die Grünen konnten sich nicht durchsetzen. Sie wollen die schärferen Sanktionen beibehalten und wenden sich gegen einen „Rabatt für Raserei“.
Wann es nun zu einem weiteren Reparaturversuch kommt, war zunächst nicht absehbar. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bedauerte, dass der Vorschlag für weniger strenge Fahrverbote keine Unterstützung erhielt und erhob Vorwürfe: „Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden.“