Berlin – Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Lagebericht hervorgeht. 1064 weitere Fälle wurden bei der Bundeswehr festgestellt. Seehofer sprach von einer „geringen Fallzahl“, er sieht weiter „kein strukturelles Problem“.
Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Anfang 2017 und Ende März dieses Jahres. „Im Schwerpunkt geht es um Chatgruppen zum Austausch rassistischer, antisemitischer Inhalte“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Seehofer zufolge sind bislang nur 34 der rechtsextremen Verdachtsfälle erwiesen, davon 22 bei den Polizeibehörden und elf bei der Bundeswehr. „Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, hob der Minister hervor. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter widersprach Seehofers Einschätzung. „Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt“, sagte Vorstandsmitglied Daniel Kretzschmar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.