München – Bayern verschärft die Corona-Regeln für Hotspots weiter. Künftig soll in Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 die Sperrstunde schon auf 21 Uhr vorverlegt werden. Veranstaltungen werden generell auf 50 Teilnehmer begrenzt. Die Corona-Ampel wird damit um die Farbe „Dunkelrot“ ergänzt. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung an.
Bisher regeln die Inzidenz-Stufen 35 und 50 eine Sperrstunde von 23 und 22 Uhr sowie verstärkte Maskenpflicht und verkleinerte Veranstaltungen. Inzwischen ist aber nur noch ein Drittel der bayerischen Landkreise unter diesen Werten, der ganze Freistaat und seit gestern auch ganz Deutschland überschreiten die 50er-Marke.
In der Koalition ist die neue Ampel-Farbe allerdings umstritten. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl beklagte, man sei als Koalitionspartner nicht eingebunden worden. Es sei nötig, die Ampel an weitere Faktoren, etwa die Zahl der Intensiv-Patienten und Todesopfer, zu koppeln.
Söder verkündete im Landtag zudem eine Leistungsprämie für Schulleiter sowie eine für Lehrer, die sich besonders im Digitalunterricht engagieren. Einmalige 500-Euro-Prämien soll es zudem für alle Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes geben. Er kündigte an, die Testzentren im Land zu Impfstellen fortzuentwickeln. Für die Kulturszene sollen die Nothilfen verstärkt werden. So werde es ein Solo-Selbstständigen-Programm für Künstler ähnlich wie in Baden-Württemberg geben. Für Berufspendler aus dem Ausland soll es einen wöchentlichen Pflicht-Test geben. cd