München – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten auf harte Einschnitte im öffentlichen Leben geeinigt. „Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, sagte Merkel nach einer Videokonferenz. Die Zahl der wegen Covid-19-Erkrankungen belegten Intensivbetten habe sich binnen zehn Tagen verdoppelt, die der künstlich beatmeten Patienten binnen neun. Im November brauche es eine „nationale Kraftanstrengung“ mit „harten und belastenden Maßnahmen“.
Künftig dürfen sich auch in der Öffentlichkeit nur noch Menschen aus zwei Haushalten treffen. Auf private Reisen und Tagesausflüge soll verzichtet werden. Hotels dürfen nur noch Menschen beherbergen, die dienstlich unterwegs sind.
„Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein“, sagte Merkel. „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.“ Das betrifft Kinos, Konzertsäle, Theater, Schwimmbäder, Fitness- und Sporteinrichtungen. Restaurants und Kneipen müssen schließen, lediglich Speisen zur Mitnahme sind erlaubt.
Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr sollen Schulen und Kindertagesstätten offen gehalten werden. Auch die Geschäfte bleiben geöffnet, müssen aber die maximale Zahl der Kunden im Laden deutlich reduzieren: einer pro zehn Quadratmeter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechtfertigte die drastischen Maßnahmen: „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie“, die man nicht zu früh abbrechen dürfe.
Die Beschlüsse werden für die Steuerzahler äußerst teuer: Die Runde beschloss, dass von den Schließungen betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls vom Staat ersetzt bekommen. Die Kosten dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. mik