München – Die Kontrolle der strengen Kontaktbeschränkungen ab Montag soll nicht durch ein Anschwärzen von Nachbarn bei der Polizei erfolgen. Ministerpräsident Markus Söder beteuerte am Freitag in seiner Regierungserklärung, dass er kein gezieltes Anschwärzen wünsche. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef im Landtag. Zuvor war eine missverständliche Äußerung Söders bei einer Pressekonferenz entsprechend interpretiert und auch in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ hitzig diskutiert worden. Söder hatte gesagt, dass bei privaten Feiern unabhängig von der Personenzahl gelte: Wenn sich Nachbarn über Ruhestörung beschwerten, komme die Polizei.
Im öffentlichen Raum werde die Polizei kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde, sagte Söder. „Natürlich in der Wohnung nicht. Da ist auch keine Änderung geplant.“ Auch Kanzleramtschef Helge Braun stellte klar, es werde „keine proaktiven Kontrollen“ im Privaten geben – im Gegensatz zur Öffentlichkeit. „Alle müssen sich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten.“ Dagegen hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“
Die Regelung sieht vor, dass ab Montag auch für Privaträume strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Laut Paragraf 3 der Verordnung dürfen sich dort nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts treffen, insgesamt maximal zehn Personen. „Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.“