Berlin/München – Die Deutschen müssen auch in der ersten Dezember-Hälfte noch mit einem Lockdown rechnen. Bisher gibt es keine Einigkeit der Ministerpräsidenten, die Maßnahmen zu lockern. Am Montag tagen die Länderchefs wieder. Die Infektionszahlen steigen weiter, aber nicht mehr so schnell. Am Dienstag meldete das RKI etwas über 15 300 neue Fälle.
Nach Schätzungen könnte bis Mitte Dezember wieder eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreicht werden, bis zu der die Nachverfolgung der Corona-Fälle als leistbar gilt. Ob die Maßnahmen etwas gelockert oder bis dahin sogar noch verschärft werden, ist umstritten. Laut „Bild“-Zeitung kam es in einer Vorbereitungsrunde, geleitet von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), zu einem scharfen Konflikt. Hessen und Hamburg wollten auch die Auslastung der Kliniken und Gesundheitsämter in die Rechnung einbeziehen. Andernfalls drohe man vor Gerichten zu scheitern. Hier rollt eine Klagewelle. Allein in der ersten Lockdown-Woche sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.
Braun soll intern gewarnt haben, es sei noch keine Wende in Sicht. Eine Verschärfung könnte Ausgangssperren bedeuten – wie in Frankreich (eine Stunde am Tag maximal ein Kilometer vor die Wohnung), Griechenland (21 bis 5 Uhr), Österreich (20 bis 6 Uhr) und vielen anderen Ländern.
Bayern stockt die Corona-Hilfen des Bundes für vier Hotspots auf. In den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die früher im Lockdown waren, erhalten Firmen Sonderhilfen. cd