Wien – Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten. Selbst wenn terroristische Straftäter ihre Strafe verbüßt hätten – solange sie nicht deradikalisiert seien, werde die Regierung die Möglichkeit schaffen, „sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen“, sagte Kurz.
Demnach würden aus der Haft entlassene Straftäter eine elektronische Fußfessel bekommen. Kurz sprach von einem starken, aber notwendigen Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen „tickenden Zeitbomben“. Er führte nicht aus, unter welchen Umständen entschieden würde, statt der elektronischen Überwachung die Sicherungsverwahrung anzuwenden.
Die Regierung kündigte auch an, Doppelstaatsbürgern, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, ihre österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Darüber hinaus ist geplant, ihnen Sozialhilfe und Führerschein zu entziehen. Außerdem wird ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams erwogen. Laut Kurz befinden sich derzeit rund 150 Gefährder in Österreich.