München – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Pflegereform, die über die bisher bekannten Vorhaben hinausgehen soll. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen demnach künftig maximal 700 Euro pro Monat Eigenanteil für die Pflege in einem Heim bezahlen, begrenzt auf 36 Monate. Zudem sollen sie über die Länder auch bei ihrem Anteil an den Investitionskosten entlastet werden. Im Raum steht ein Zuschuss von 100 Euro monatlich. Im Bundesdurchschnitt lagen die Eigenanteile für die reine Heimpflege im Juli bei 786 Euro, dazu kamen 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung und 455 Euro für Investitionskosten pro Pflegebedürftigem und Monat.
Darüber hinaus soll dem Papier zufolge die staatliche Zulage für private Pflegevorsorge von fünf auf 15 Euro im Monat erhöht werden. Spahn will zudem, dass ambulante Sachleistungen und Pflegegeld künftig verlässlich mit der Inflationsrate steigen. Auch die Kurzzeitpflege soll gestärkt werden.
Außerdem hatte der Minister bereits angekündigt, dass Pflegekräfte nur noch nach Tarif bezahlt werden sollen. Um all das zu finanzieren, ist ein pauschaler Bundeszuschuss aus Steuergeldern an die Pflegeversicherung vorgesehen. Zudem soll auch der Beitragszuschlag für Kinderlose steigen – um 0,1 Beitragspunkte.
Klaus Holetschek (CSU), Staatssekretär im bayerischen Gesundheitsministerium, nannte das Papier gegenüber unserer Zeitung eine „gute Diskussionsgrundlage“. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, es gebe keine „ausgabendämpfenden Ansätze“. hor/kna