Brüssel – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhöht im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus den Druck auf Ungarn und Polen. Wie ein Sprecher der Präsidentschaft bestätigte, sollen heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Beschlüsse für den EU-Haushalt und die EU-Corona-Hilfen auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen müssen dann offen Farbe bekennen, ob sie ein Veto einlegen wollen.