München – Die Länder haben gestern Pläne des Bundeskanzleramts gestoppt, schon zwei Wochen vor Ende des „Lockdown light“ weitere rechtlich verbindliche Verschärfungen durchzusetzen. Über das Vorhaben, für fortführende Schulen wieder Wechselunterricht einzuführen, soll am 25. November entschieden werden. Eine Verlängerung des Lockdowns bis in den Dezember hinein gilt als sehr wahrscheinlich.
Hinter den Kulissen wurde dem Vernehmen nach hitzig diskutiert. Merkel hatte ein umfassendes Papier mit neuen Maßnahmen vorgelegt und damit mehrere Ministerpräsidenten verärgert. Diese stoppten deshalb rechtlich verbindliche Vorgaben. Einig war man sich nur, über 65-Jährige mit günstigen FFP2-Masken zu versorgen.
„Das war heute kein großer Wurf, das war aber auch nicht zu erwarten“, sagte Markus Söder (CSU). Entschieden werde kommende Woche. „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November wieder alles gut ist.“ Die Devise sei, lieber verlängern als vorzeitig abbrechen. Söder und Merkel nannten erneut einen Inzidenzwert von 50 als Ziel – bis kommende Woche gilt das als aussichtslos.
Die Kanzlerin appellierte an die Bevölkerung, Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. „Wir müssen noch stärker reduzieren, damit wir unsere Ziele erreichen“, sagte Merkel. So solle auf private Feiern gänzlich verzichtet werden, die Kontakte sollten auf nur einen weiteren festen Hausstand begrenzt werden – Kinder eingeschlossen. Sie rief auch dazu auf, auf Urlaube und touristische Tagestouren zu verzichten. Auch nicht notwendige Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr seien zu vermeiden. mik