Berlin – Die Berliner Polizei will die Einhaltung der Corona-Regeln bei der geplanten Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Man werde alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen, und sollte es doch dazu kommen, sie so schnell wie möglich aufzulösen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bilder wie in Leipzig wolle man vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“
Morgen wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Veranstaltungsverbote.
Angemeldet seien bislang sechs Demonstrationen am Vormittag vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Berliner Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Bundestag darauf vor. Laut Polizei sind zu der Demonstration gegen die Corona-Verbote 500 und zu den Gegendemonstrationen rund 4500 Menschen angemeldet.